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Kaina, Viktoria:
Machtpotentiale im vereinten Deutschland - Prinzip der Volkssouveränität in Gefahr? : eine Erwiderung auf Kai-Uwe Schnapp und Christian Welzel im 19. Leviathan-Sonderheft (2000)
/ Viktoria Kaina. Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Professur für Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland/Innenpolitik. - Potsdam : Univ.-Bibliothek, Publ.-Stelle, 2001
(Potsdamer Analysen ; 1)
ISBN 3-935024-33-9
Preis: kostenlos


Abstract:

Einleitung
"Wohin steuert das politische System?" fragen Kai-Uwe Schnapp und Christian Welzel im jüngsten Leviathan-Sonderheft und richten ihr zentrales Erkenntnisinteresse auf die institutionelle Machtstruktur im vereinten Deutschland (Schnapp/Welzel 2000, S. 328). Auf der Basis einer jeweils als Vollerhebung durchgeführten Befragung gesellschaftlicher Führungskräfte im Jahr 1972 und 1995 antworten die beiden Autoren zunächst mit der Feststellung, daß sich die Machtgewichte im politischen System der Bundesrepublik im Zeitverlauf "zum Teil dramatisch verschoben haben" (S. 328). Dieses Urteil begründen sie im weiteren mit drei zentralen Befunden ihrer Untersuchung, die sie in den Kontext der empirisch orientierten Demokratieforschung stellen. Danach könnten Legitimität und Effektivität als normative Maßstäbe für die Machtstruktur eines demokratisch verfaßten politischen Systems gelten (S. 329). Die Bedingungen aber, unter denen sich Legitimität und Effektivität in einer institutionalisierten demokratischen Machtstruktur herstellen und sichern lassen, sind dynamischen Veränderungsprozessen unterworfen, auf die politische Systeme im Interesse ihrer Bestandserhaltung mit Anpassung zu reagieren versuchen.

Vor diesem demokratietheoretischen Hintergrund stellen Schnapp und Welzel erstens fest, daß die von ihnen beobachteten Verschiebungen zu einer "breiteren Verteilung der Macht auf die Institutionen und Akteure" (S. 328) geführt haben. Diesen Trend halten sie unter Effektivitätsgesichtspunkten für unproblematisch. Mit Bezug auf das Kriterium demokratischer Legitimität kommen sie jedoch zu einem anderen Urteil. Denn ihre Untersuchungsergebnisse sollen zweitens zeigen, daß sich die Machtpotentiale in ihrer Richtung "weg von den Trägerinstitutionen des Repräsentativsystems" hin zu Institutionen an der Peripherie oder gar "außerhalb des demokratischen Legitimationszusammenhangs" bewegen (S. 329). Diese Entwicklung jedoch steht nach Auffassung der Autoren im Widerspruch zu den Wünschen der Bevölkerung, was sie drittens mit den Daten einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung im Jahr 1995 belegen. Insbesondere aus dem letztgenannten Befund ihrer Analysen schlußfolgern Schnapp und Welzel einen gestiegenen institutionellen Reformbedarf, der aus einer gewachsenen Diskrepanz zwischen politischer Struktur und politischer Kultur resultiere (S. 329).

Zweifellos verdient die Absicht der Autoren, zentrale normative Postulate der Demokratietheorie mit empirischer Substanz zu füllen, uneingeschränkt Würdigung. Denn einerseits belegen empirische Befunde einen beispiellosen Siegeszug der Idee der Demokratie, weil inzwischen ein beeindruckend großer Teil der Weltbevölkerung zu ihren Anhängern zählt (vgl. Klingemann 1999). Andererseits lassen sich in den jungen Demokratien zum Teil große Unterstützungsdefizite für die jeweils implementierte Form der Demokratie beobachten (vgl. z.B. Klingemann 1999; Schmitt-Beck 2000). Und auch in den etablierten Demokratien der OECD-Welt wächst offenbar die Zahl der "unzufriedenen Demokraten" (Klingemann 1999), die zwar mehrheitlich die Demokratieidee unterstützen, mit der Gestalt der demokratischen Ordnung im eigenen Land jedoch unzufrieden sind (vgl. Norris 1999). Der internationale Fachdiskurs erlebt daher nach den Legitimitäts- und Unregierbarkeitsdebatten der 1960er und '70er Jahre einen Neuaufschwung in der Politischen-Kultur-Forschung, der sich unter anderem an den Ursachen und Hintergründen für die zum Teil wachsende Kritikbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger in den etablierten Demokratien interessiert zeigt (vgl. z.B. Norris 1999; Pharr/Putnam 2000). Zweifellos könnten in diesem Zusammenhang auch empirische Analysen zur Legitimität und Effektivität institutioneller Machtstrukturen in Demokratien interessante Aufschlüsse bieten.

Einige der Befunde und Schlußfolgerungen, die Schnapp und Welzel in ihrer Untersuchung präsentieren, sind allerdings zu hinterfragen. Die Kritik richtet sich dabei weniger auf den demokratietheoretischen Rahmen der empirischen Analyse. Wenngleich auch hier das eine oder andere Fragezeichen zu plazieren wäre, weil zum Beispiel Legitimität und Effektivität allem Anschein nach als analytisch gleichrangige Kriterien einer demokratischen Ordnung betrachtet werden. Oder weil nicht offengelegt wird, mit welchem Machtbegriff die Autoren operieren. Viel mehr aber noch stehen die Datenauswertung selbst und die Interpretation der Befunde zur Debatte, worauf sich die vorliegende Replik konzentrieren will.

Mit Hilfe einer Reanalyse der Elite- und Bevölkerungsdaten von 1995 wird nachgewiesen, daß die Antworten der Befragten nach ihrer jeweiligen Herkunft aus den alten oder neuen Bundesländern variieren. Wenn diese Differenzen im Zeitverlauf berücksichtigt werden, decken sich die Ergebnisse nicht in jedem Fall mit den von Schnapp und Welzel hervorgehobenen Befunden. Vor allem die Behauptung, daß sich Macht im Institutionensystem der Bundesrepublik von den Trägerinstitutionen des parlamentarischen Repräsentativsystems weg in die Randbereiche oder nach außerhalb des demokratischen Legitimationszusammenhangs verschoben hat, muß revidiert werden. Dieser Nachweis wird im dritten Kapitel erbracht. Danach wird in Frage gestellt, ob die von den Autoren entdeckten Legitimitätsdefizite bezüglich der institutionellen Machtstruktur des vereinten Deutschlands auf Basis der repräsentativen Bevölkerungsbefragung 1995 empirisch belegt werden können. Diese Skepsis basiert im wesentlichen auf Zweifeln an der Validität des verfügbaren Meßinstrumentes. Abschließend wird begründet, warum Forderungen nach institutionellen Strukturreformen, wie sie Schnapp und Welzel auf Basis ihrer Befunde erheben, zumindest der Relativierung bedürfen.


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